Die Ablehnung der E-ID war demokratiepolitisch eine historische Entscheidung. Damit wurde festgeschrieben, dass die Verwaltung der offiziellen Identität der Bürger:innen der Schweiz eine Kernaufgabe des Staates bleibt.
Wäre es nach Bundesrat und Parlament gegangen, so wäre der digitale Schweizer Pass (E-ID) fortan von privaten Unternehmen ausgestellt worden. Damit hätten diese die Verwaltung von hochsensiblen Personendaten übernommen, denn in Zukunft sollen Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Behördengeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.
Es geht um einen Grundpfeiler der Demokratie
Nur dank des Engagements eines überparteilichen, breit abgestützten Zusammenschlusses von rund 25’000 Einzelpersonen sowie Netzwerken und Organisationen, wurde diese Grundsatzfrage überhaupt gesellschaftlich diskutiert. Obwohl die Digitalisierung längst Alltag ist, bleibt das öffentliche Interesse an ihrer politischen Dimension gering. Das Referendum zur E-ID hat dies – zumindest während des Abstimmungskampfes – geändert.
«Das E-ID Referendum hat bewiesen, dass zivilgesellschaftliche Akteure Referenden nicht nur ergreifen, sondern mit Bürger:innen-Komitees auch gewinnen können.»
– Daniel Graf, Stiftungsrat Stiftung für direkte Demokratie
Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes mit 64.4% eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.
Trägerschaft: Digitale Gesellschaft, Stiftung für direkte Demokratie
