Die Enthüllungen des Tagesanzeigers über die massenhafte Fälschung von Unterschriften sind ein politischer Skandal! Solche kriminellen Machenschaften von Unternehmen untergraben das Vertrauen in die direkte Demokratie. Dies umso mehr, als wirksame behördliche Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Unterschriften fehlen. Bundesrat und Parlament stehen jetzt in der Verantwortung, mit Sofortmassnahmen die kommerzielle Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden umgehend zu unterbinden.
Unsere Demokratie droht in eine tiefe Vertrauenskrise zu geraten. Medienberichte lassen befürchten, dass in den letzten Jahren Tausende, wenn nicht Zehntausende von Unterschriften für eidgenössische Initiativen und Referenden erschlichen, manipuliert oder gefälscht wurden. Verantwortlich dafür ist ein boomender Markt für bezahlte Unterschriften und Firmen, die vor kriminellen Mitteln nicht zurückschrecken.
Seit Jahren warnen Fachpersonen, Kantone und Gemeinden den Bund und die Öffentlichkeit vor den wachsenden Risiken für die direkte Demokratie: «Es wird getrickst, es wird geschummelt, die Zahl der ungültigen Unterschriften explodiert», erklärte ein Branchenkenner bereits im Februar 2023 im Schweizer Fernsehen. Der Kanton Neuenburg zog Konsequenzen und verbot die kommerzielle Unterschriftensammlung, wurde aber vom Bundesrat zurückgepfiffen.
Der im Tagesanzeiger aufgedeckte Fall zeigt exemplarisch, dass Firmen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln, ein erhebliches Missbrauchspotenzial haben. Wer in den letzten Jahren auf der Strasse eine Initiative oder ein Referendum unterschrieben hat, muss befürchten, dass diese Daten für andere politische Vorhaben missbraucht wurden oder werden.
Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Zumal wirksame Kontrollmechanismen seitens der Behörden fehlen. Zwar überprüfen die Gemeinden auf jedem Unterschriftenbogen die Angaben der Unterzeichnenden. Doch die Möglichkeiten, gefälschte Angaben oder Unterschriften sicher zu erkennen, sind begrenzt, weil zum Beispiel keine eigenhändigen Unterschriften bei den Gemeinden hinterlegt werden. Das macht es dubiosen Firmen leicht, das Geschäft mit den bezahlten Unterschriften auszubauen und auf betrügerische Weise Millionen zu verdienen.
Die Folgen für die direkte Demokratie sind verheerend. Wenn Bürger:innen das Gefühl haben, dass eingereichte Initiativen und Referenden weder echte Anliegen der Bevölkerung widerspiegeln noch die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, sinkt das Vertrauen in das politische System und in den Rechtsstaat. Diese gefährliche Entwicklung muss gestoppt werden!
Eine Unterschrift ist keine Ware! Wo die Demokratie in ihrem Kern bedroht ist, hört die Wirtschaftsfreiheit auf. Um noch grösseren Schaden und drohenden Vertrauensverlust abzuwenden, steht Bundesrat und Parlament in der Verantwortung, die kommerzielle Unterschriftensammlung sofort zu unterbinden. Davon ausgenommen bleiben Organisationen wie Vereine, Verbände oder Parteien, deren Mitarbeitende Unterschriften für eigene oder unterstützte Anliegen sammeln.
Ohne Sofortmassnahmen gegen den Markt für bezahlte Unterschriften fehlt die Grundlage für eine rigorose Aufarbeitung bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Längst geht es nicht mehr um Einzelfälle. Es geht um ein aus den Fugen geratenes System, das die Sicherheitsansprüche nicht mehr erfüllen kann und neu justiert werden muss.
Unsere direkte Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Bürger:innen aus Überzeugung engagieren und dem politischen System Vertrauen entgegenbringen. Parlament und Bundesrat stehen in der Verantwortung, diese Kultur zu pflegen und wo nötig zu schützen.
Stiftung für direkte Demokratie
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.
Newsletter abonnieren
Spenden