Am 12. September 2023 feiert die moderne Schweiz einen runden Geburtstag: Vor 175 Jahren trat die Schweizer Bundesverfassung in Kraft. Statt zurückzublicken, wollen wir mit einer breit abgestützten Volksinitiative die Zukunft anpacken – mit einer Totalrevision der Bundesverfassung.
Die Volksinitiative stellt allen Bürger:innen eine zentrale Frage: Ist unsere Verfassung noch zeitgemäss oder braucht die Schweiz ein Update? Ein einfaches Volksmehr genügt, um eine Totalrevision in Gang zu setzen, gemeinsam eine neue Verfassung zu beraten und Demokratie-Geschichte zu schreiben.
Das Projekt «Update Schweiz» wird getragen von einem parteiunabhängigen Verein (in Vorbereitung), der das Engagement von Einzelpersonen, Netzwerken und Organisationen bündelt. Die Aufbauarbeit wird unterstützt durch die Stiftung für direkte Demokratie.
Als nächster Schritt planen wir Treffen mit interessierten Personen, um das Projekt vorzustellen und erste Feedbacks abzuholen. Der Austausch findet statt von 28. bis 30. März in Zürich, Lausanne und Bern.
Eine grössere Kickoff-Veranstaltung ist für 17. September in Bern geplant (14:00 bis 17:00 Uhr), um die Volksinitative einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und anschliessend die Unterschriftensammlung vorzubereiten.
Volksinitiative für eine Totalrevision: Wie geht das?
- Unterschriftensammlung: Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann durch eine Volksinitiative mit 100'000 Unterschriften gestartet werden. Der Initiativtext ist ein einziger Satz und bezieht sich nur auf den Prozess, nicht auf konkrete Inhalte. Der Text könnte wie folgt lauten: «Die Unterzeichnenden fordern eine Totalrevision der Bundesverfassung vom 18. April 1999.»
- Abstimmung über die Volksinitiative: Nach der Einreichung folgt rasch eine Abstimmung. Das mehrjährige parlamentarische Verfahren – wie sonst bei Volksinitiativen auf Teilrevision üblich – fällt weg. Die Bundesversammlung kann nur eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Bei der Abstimmung gibt es eine weitere Besonderheit: Eine Totalrevision benötigt nur ein einfaches Volksmehr, was die Erfolgschancen an der Urne erhöht.
- Neuwahlen: Stimmt das Volk einer Totalrevision zu, kommt es umgehend zu Neuwahlen. National- und Ständerat wie auch der Bundesrat werden neu gewählt.
- Entwurf der neuen Verfassung: Die neu gewählte Bundesversammlung arbeitet einen Verfassungsentwurf aus. Die Trägerschaft der Volksinitiative wird sicherstellen, dass möglichst viele Menschen in den Prozess einbezogen werden, z.B. mit schweizweiten Veranstaltungen, digitalen Plattformen oder einem Bürger:innen-Verfassungsrat.
- Abstimmung über die Totalrevision: Das Volk entscheidet an der Urne über die neue Verfassung. Für eine Zustimmung ist das doppelte Volksmehr nötig.
Illustration: Prozess für die Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung via Volksinitiative (Schweizer Parlament)
Medienberichte
Hintergrund-Informationen
Kontakt (Projektteam)
- Daniel Graf, daniel.graf@demokratie.ch
- Michel Huissoud, michhuissoud@gmail.com
Stiftung für direkte Demokratie
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.
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