Ein Jahr voller Kontraste: Gefälschte Unterschriften haben das Vertrauen in die direkte Demokratie erschüttert. Gleichzeitig gab es einige positive Entwicklungen: Die neue E-ID kommt, die Inklusions-Initiative wurde eingereicht und die Rechte nicht-binärer Menschen stehen auf der politischen Agenda.
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Unterschriften-Bschiss
Ein Skandal beschäftigte 2024 die Schweiz: Der «Tages-Anzeiger» enthüllte, dass Zehntausende Unterschriften für Initiativen und Referenden gefälscht worden waren. Firmen hatten mit dem Verkauf von Unterschriften ein lukratives Geschäft aufgebaut. Unsere Stiftung startete daraufhin den Appell «Unterschriften sind keine Ware!» und forderte von Bundesrat und Parlament, die kommerzielle Unterschriftensammlung zu unterbinden – bisher leider ohne Erfolg. An einem runden Tisch der Bundeskanzlei haben wir uns zudem für schärfere Kontrollen und Transparenz stark gemacht.
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Treffen mit Bundesrat Jans
Der Sieg von Nemo am Eurovision Song Contest löste eine wichtige Debatte aus: Wie kann die bestehende Diskriminierung von nicht-binären Menschen in der Schweiz abgebaut werden? Über 17‘000 Menschen unterschrieben auf WeCollect den offenen Brief «Break the code». Im Anschluss war Stiftungsrat Daniel Graf zusammen mit Nemo, Transgender Network Switzerland und We Exist zu einem Treffen mit Bundesrat Jans eingeladen. Das Gespräch drehte sich darum, wie sich die rechtliche Situation nicht-binärer Personen rasch verbessern lässt.
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Inklusions-Initiative im Ziel
Der 5. September war ein wichtiger Tag: Über 1‘000 Personen trotzten dem nasskalten Wetter in Bern und reichten die Inklusions-Initiative ein. Die breit abgestützte Initiative fordert, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie und mit wem sie leben, dass sie barrierefrei öffentliche Verkehrsmittel nutzen, arbeiten und ihre politischen Rechte ausüben können.
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Digitale Demokratie dank E-ID
Ein grosser Erfolg: Ende 2024 hat das Parlament das E-ID-Gesetz verabschiedet. Bereits 2018 haben wir uns mit einem Referendum gegen eine drohende Privatisierung der E-ID gewehrt. Der Entscheid für eine staatliche Lösung, die dezentral, sicher und datenschutzfreundlich ist, ist deshalb ein grosser Erfolg. Die E-ID ist auch wichtig für die Zukunft, weil sie das E-Collecting ermöglicht − die digitale Sammlung von Unterschriften. Die Beteiligung an der direkten Demokratie wird dadurch enfacher und sicherer. Die Stiftung engagiert sich für ein schweizweites Pilotprojekt für E-Collecting, das im Ständerat bereits die erste Hürde genommen hat.
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Stiftung für direkte Demokratie
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.