Überparteiliche parlamentarische Vorstösse fordern vom Bundesrat ein Pilotprojekt für E-Collecting. Dafür soll die E-ID-Infrastruktur genutzt werden, die ab 2026 zur Verfügung stehen wird. Die Umsetzung soll datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems sowie für mehr Partizipation und Sicherheit.
Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft haben sich 2020 mit einem Referendum für eine staatliche, dezentrale und datensparsame E-ID eingesetzt. Bereits 2020 hatten die Organisationen die Digitalisierung der Demokratie und auch den Einsatz von E-Collecting im Blick. E-Collecting bietet eine sichere und barrierefreie Möglichkeit, von den Volksrechten Gebrauch zu machen. Gleichzeitig können die Sicherheit erhöht und die Transparenz verbessert werden. Ein strikter Datenschutz bildet die Basis für das nötige Vertrauen durch die Bevölkerung.
Bereits seit 2013 gibt es eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bundesrat erlaubt, Pilotprojekte für die elektronische Unterzeichnung von eidgenössischen Referenden und Initiativen (E-Collecting) zu bewilligen (Art. 27q VPR). Da der Bundesrat seit 20 Jahren dem E-Voting den Vorzug gab und für E-Collecting keine Mittel zur Verfügung stellte, wurde von dieser Möglichkeit nie Gebrauch gemacht. 2017 erklärte der Bundesrat, E-Collecting vorerst nicht weiterzuverfolgen. Während das E-Voting nach wie vor als technisch höchst riskant und demokratie-politisch problematisch gilt, ist das E-Collecting – in Verknüpfung mit der neuen E-ID – sicher und schnell zu realisieren.
Die neuen parlamentarischen Vorstösse zeigen: Das Bedürfnis nach einem sicheren Sammelsystem für Initiativen und Referenden ist gross, insbesondere nach den jüngsten Fällen von Unterschriftenbetrug durch kommerzielle Firmen. E-Collecting ist somit eine Chance, das verlorene Vertrauen der Bürger:innen in die direkte Demokratie wiederherzustellen und das politische System in Richtung Stärkung und Ausbau der Partizipation weiterzuentwickeln.
Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft setzen sich für die Einführung eines sicheren, datensparsamen und quelloffenen E-Collecting-Systems ein. Die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger:innen sollen in die Ausgestaltung einfliessen, um sicherzustellen, dass E-Collecting benutzerfreundlich und barrierefrei wird und die direkte Demokratie stärkt.
Im Bild: E-Collecting mit der neuen E-ID wird auf einer staatlichen Plattform laufen. Zur Illustrierung haben wir einen ersten Prototypen gebaut.
Stiftung für direkte Demokratie
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.