Der Ständerat hat die letzten Differenzen beim E-ID-Gesetz bereinigt. Die Schlussabstimmung findet am 20. Dezember 2024 statt. Die Schweiz macht einen Sprung in die Zukunft: Das E-ID-Gesetz stärkt die digitale Staatlichkeit und die direkte Demokratie.
Es ist zugleich ein Erfolg der Zivilgesellschaft: 2018 wehrte sie sich per Referendum erfolgreich gegen eine Privatisierung der E-ID. Seither setzte sie sich im Parlament für eine staatliche, sichere und datenschutzfreundliche E-ID auf Open-Source-Basis ein.
Das E-ID-Gesetz zeigt eindrücklich, wie wirkungsvoll sich die digitale Zivilgesellschaft in den politischen Prozess eingebracht hat. «Mit der bevorstehenden Verabschiedung erreicht ein langer Prozess ein erfolgreiches Ende», sagt Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft und Co-Kampagnenleiter des E-ID-Referendums.
Das Engagement für eine E-ID, welche die Interessen der Bevölkerung zuoberst auf die politische Agenda setzt, ist ein Prototyp für eine agile zivilgesellschaftliche Allianz, welche die Stiftung für direkte Demokratie mitaufgebaut hat. 2019 gewannen diese Allianz gegen Bundesrat, Parlament und Wirtschaft mit über 64 Prozent das Referendum gegen eine Privatisierung der E-ID.
Das E-ID-Gesetz stärkt nicht nur die digitale Staatlichkeit, sondern auch die direkte Demokratie und macht sie fit fürs digitale Zeitalter. «Der nächste Schritt sind Pilotprojekte wie E-Collecting. Damit können Bundesrat und Parlament bestehende Hürden abbauen, sicheres Unterschriftensammeln ermöglichen und die Partizipation von jüngeren Menschen stärken», erklärt Stiftungsratspräsident Daniel Graf und und Co-Kampagnenleiter des E-ID-Referendums.
Für die Stiftung für direkte Demokratie heisst es jetzt dranbleiben – für E-Collecting, das Herzstück der digitalen direkten Demokratie!
Stiftung für direkte Demokratie
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.